Inhaltsverzeichnis
Wann treten die neuen Verkehrsregeln in Kraft?
Bund und Länder haben sich Mitte April 2021 auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Am 8. Oktober 2021 hat ihm der Bundesrat zugestimmt. Nach der Verkündung der geänderten StVO im Bundesgesetzblatt am 19. Oktober 2021, tritt sie drei Wochen später – am 9. November 2021 – in Kraft.
Was ändert sich ab dem 01.07 21?
Neu ab Juli 2021: Glücksspiel, Homeoffice-Pflicht und Einwegplastik. Der Juli bringt viel Neues für Verbraucher: Das Verbot für Einweg-Plastik kommt, die Homeoffice-Pflicht endet und für Online-Glücksspiele werden Konten für Spieler Pflicht. Mehr dazu und weitere Neuerungen gibt es hier.
Wann tritt der neue tatbestandskatalog in Kraft?
Stand November 2021: Der neue Bußgeldkatalog ist am 09. November 2021 in Kraft getreten. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde im Oktober 2021 vom Bundesrat beschlossen. Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers hatte der Bundesrat der geänderten Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt.
Warum gibt es kein Verbraucherschutzgesetz in Deutschland?
In Deutschland gibt es nicht „das“ Verbraucherschutzgesetz. Dies liegt vor allem daran, dass die Thematik eine Vielzahl von Rechtsgebieten und Rechtsgeschäften sowie Lebensbereichen betrifft und es so thematisch auch zu Überschneidungen kommt. Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht.
Wie geht es um die Gesetze zum Verbraucherschutz?
Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer häufiger auch auf europäischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europäischen Binnenmarkt. Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher.
Ist Verbraucherschutz schädlich für die Verbraucher?
Verbraucherschutz und unaufmerksame Konsumenten. Der britische Ökonom Mark Armstrong betont, dass zu starker Verbraucherschutz zu Moral Hazard führen kann. Denn er senkt die Anreize für Verbraucher, selbst auf sich zu achten. So kann es geschehen, dass Verbraucherschutz in Summe für die Verbraucher schädlich ist.
Was ist die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz?
Maßgeblich bei der europäischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sind die verschiedensten EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), welche eine Angleichung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern innerhalb der EU angestrebt hat.