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Wie ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs zu beachten?
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur und erst nach Umschreibung des Titels zu beachten. Die Einwilligung des Mandanten kann allgemein und für alle Fälle gültig erklärt werden oder auf einen Einzelfall bezogen sein.
Was darf der Rechtsanwalt von der Zahlung dieses angemessenen Vorschusses machen?
Der Rechtsanwalt darf die Übernahme des Mandats und ein Tätigwerden von der Zahlung dieses angemessenen Vorschusses abhängig machen, er muss allerdings im Falle anstehender Fristen oder dringlicher Arbeiten den Auftraggeber auf drohende Nachteile hinweisen und die Ablehnung des Auftrags unverzüglich erklären (§ 44 BORA).
Ist die Geschäftsgebühr bei Rechtsstreitigkeiten erstattungsfähig?
BGH: 1,5 Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen erstattungsfähig. Ein Nebenkriegsschauplatz bei Rechtsstreitigkeiten ist oft die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger die Kosten erstattet werden müssen, die bei ihm für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Rechtsvertreters angefallen sind.
Kann man mit einer bereits verjährten Vergütung aufrechnen?
Mit einer bereits verjährten oder sonst einredebehafteten Vergütungsforderung kann der Anwalt nicht aufrechnen, § 390 BGB. Bei Prüfung der Verjährung sollten die Vorschriften über deren Hemmung beachtet werden (§§ 203–213 BGB; § 8 Abs. 2 und 7 RVG).
Ist die kleinbetragsregelung nicht anzuwenden?
Die Kleinbetragsregelung ist bei Änderung oder Berichtigung der gesonderten Feststellung von Einkünften nicht anzuwenden, wenn z.B. zu entscheiden ist, ob es sich um laufenden Gewinn oder einen Veräußerungsgewinn handelt, weitere Beteiligte in die Feststellung einbezogen oder bisher Beteiligte nicht mehr einbezogen werden sollen.
Ist die Arbeitsunfähigkeit nach dem Bezug von Mutterschaftsgeld nicht abgerechnet?
Tritt die Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Bezugs von Mutterschaftsgeld ein und liegt noch kein abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum vor gelten die Regelungen unter der Überschrift „Noch kein abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum“
Ist die Nebenkostenabrechnung nicht zugegangen?
Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim. Nach 3. Urteil Nebenkostenabrechnung – Mieter bemängelt zu hohen Verbrauch
Was ist die Prüfungspflicht bei baustellenüblichen Prüfungen?
Die Prüfungspflicht bezieht sich dabei nur auf sichtbare bzw. erkennbare Mängel, die durch baustellenübliche Prüfungen ermittelt werden können. Die Anzeigepflicht hierzu unterscheidet sich dahingehend, dass bei einem BGB-Vertrag ein mündlicher Hinweis ausreicht – wir empfehlen Ihnen jedoch die Bedenkenanzeige schriftlich festzuhalten.
Wie sollte eine Untergrundprüfung durchgeführt werden?
Der Umfang der Untergrundprüfung ist relativ einfach abzuschätzen und sollte anhand einer Checkliste oder auf Basis der eigenen Erfahrungen erfolgen. Wir empfehlen eine Prüfung nach folgenden Kriterien: Untergrundbeschaffenheit – Tragfähigkeit, Risse, Festigkeit usw. Sichtbare Schäden – Salze, Schimmel, Algen,…
Was ist Fakt in der prüfungsprüfung?
Fakt ist: Jeder, der in seinem Studium eine schriftliche oder mündliche Prüfung ablegt, hat das Recht, zu erfahren, worauf deren Bewertung beruht. Was vielen nicht bekannt sein dürfte: Der jeweilige Prüfer oder Prüfungsausschuss muss die Begründung seiner Bewertung erst auf Verlangen liefern.