Wer ist fur die Erteilung der Vollstreckungsklausel zustandig?

Wer ist für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig?

Das Prozessgericht ist zuständig, von dessen Urkundsbeamten/Rechtspfleger die Klausel erlassen wurde (§ 732 I S. 1 ZPO). Wurde die Klausel hingegen durch einen Notar erteilt, gilt § 797 III ZPO. In Familiensachen ist immer das Familiengericht zuständig.

Wer erteilt vollstreckbare Ausfertigung berufungsurteil?

Vollstreckbare Ausfertigung. (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt. …

Wann kann man eine Zwangsvollstreckung beantragen?

Ein Gläubiger kann eine Zwangsvollstreckung einleiten, wenn offene Forderungen dauerhaft nicht beglichen werden. In den meisten Fällen folgt nach dem Mahnverfahren im Falle der Behörde die Erstellung eines Vollstreckungsbescheids oder bei anderen, nicht behördlichen, Gläubigern die Erwirkung eines Vollstreckungstitels.

Wann darf die Zwangsvollstreckung beginnen?

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.

Wo beantrage ich eine vollstreckbare Ausfertigung?

Die vollstreckbare Ausfertigung von Titeln mit vollstreckungsfähigem Inhalt wird auf Antrag erteilt. Zuständig ist der oder die UdG des ersten Rechtszugs. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, ist bis zur Rücksendung der Akten der oder die UdG des höheren Gerichts zuständig (§ 724 Abs.

Ist ein vollstreckbares Urteil rechtskräftig?

Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff.

Was ist eine Vollstreckung?

Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.

Ist der Titel der Zwangsvollstreckung vollstreckt?

Aufgrund des Gebots der Formstrenge bei der Zwangsvollstreckung, kann nämlich der Titel nur gegen die Person mit dem Namen, gegen den sich der Titel richtet, vollstreckt werden. Im Falle einer Änderung muss ein Gericht die Titelberichtigung vornehmen.

Was versteht man unter einem Vollstreckungstitel?

Der Vollstreckungstitel. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht. Der Titel ist die Grundlage der Vollstreckung und unabdingbare Voraussetzung für ihre Durchführung. Aus dem Titel müssen sich ergeben: der vollstreckbare Anspruch