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Welche Sonderrechte hat ein Diplomat?
Zu den Vorrechten zählen unter anderem der Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen des Empfangsstaates, die Befreiung von seiner Gerichtsbarkeit und die Befreiung von allen direkten und teilweise auch indirekten Steuern.
Warum darf die Polizei kein diplomatenfahrzeug anhalten?
Diplomaten genießen in ihren Autos Sonderrechte, da diese als „nicht zu Deutschland gehörig“ gelten. Das hat laut dem TÜV Nord zum Beispiel zur Folge, dass Diplomatenfahrzeuge nicht unbedingt allen Zulassungsvorschriften entsprechen müssen.
Warum dürfen Diplomaten nicht verurteilt werden?
Diplomaten könnten nicht einmal wegen Betruges verurteilt werden, weil es eben keine Sanktionsmöglichkeiten dort gibt. Es gab übrigens mal ein Bundesarbeitsgerichtsurteil, da hat eine Hausangestellte den Diplomaten auf Lohnzahlung verklagt. Das Bundesarbeitsgericht sagte keine Chance, wir dürfen nicht ermitteln, der ist Diplomat.
Wie dürfen Diplomaten in Deutschland verhaftet werden?
Diplomaten in Deutschland genießen Immunität und unterstehen nicht der deutschen Strafjustiz. Diplomaten dürfen weder festgehalten noch verhaftet werden. Es gibt keine Verpflichtung, als Zeugen auszusagen. Dies gilt auch für Familienmitglieder. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen der Wohnung sind nicht erlaubt.
Was steckt hinter dem Diplomatenrecht?
Die Idee hinter dem Diplomatenrecht, das von der UNO entwickelt wurde und am 24. April 1964 im „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ (WÜD) in Kraft trat, ist eigentlich der Schutz vor staatlicher Willkür. Diplomaten genießen diesen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können, zum Beispiel in Diktaturen.
Wie viele Diplomaten gibt es in Deutschland?
Derzeit gibt es in Deutschland 2.000. Sie sollen einerseits die Kultur ihres Landes vermitteln und ihren eigenen Landsleuten helfen, wenn sie hier ihren Weg finden müssen. Auch in Geisel fällen oder in den abschließenden internationalen Verträgen sind Diplomaten die erste Anlaufstelle.