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Kann der Arbeitgeber die Überzahlung nicht zurückfordern?
Nach § 814 BGB kann der Arbeitgeber die Überzahlung nicht zurückfordern, wenn er von der Überzahlung zum Zeitpunkt der Vornahme der Zahlung wusste. Also, wenn faktisch eine bewusste Überzahlung durch den Arbeitgeber stattgefunden hat. Dies ist in der Praxis aber selten der Fall.
Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer?
1. Bei Überzahlungen, die nicht nur geringfügig sind, hat der Arbeitgeber oft einen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Arbeitnehmer. Ausschlussfristen sind hier aber zu prüfen/ die Verjährung und die Entreicherung beim Arbeitnehmer.
Ist ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers auf den überbezahlten Arbeitslohn?
Besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgeber auf den überbezahlten Arbeitslohn, was in den meisten Fällen so sein wird, heißt dies aber noch nicht, dass der Arbeitgeber die Überzahlung einfach vom nächsten Lohn des Arbeitnehmers abziehen darf.
Ist der Arbeitnehmer verpflichtet zur Lohnrückzahlung?
Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zur Lohnrückzahlung verpflichtet ist und es fahrlässig unterlassen hat, seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachzukommen und dadurch die Lohnüberzahlung herbeiführt. 2. Ist die Rückzahlungsverpflichtung in brutto oder netto auszugleichen?
Kann der Arbeitnehmer überzahlte Vergütung zurückzahlen?
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, überzahlte Vergütung ohne Rücksicht auf eine mögliche Entreicherung zurückzuzahlen“ oder. „Der Arbeitnehmer verzichtet bei Überzahlung von Vergütung, den Entreicherungseinwand zu erheben.“.
Was kann der Arbeitgeber zur Überzahlung der Vergütung verlangen?
Kommt es zur Überzahlung von Vergütungsbestandteilen, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung der zu viel gezahlten Vergütung verlangen. Anspruchsgrundlage sind die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB).