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Wann kann man bei Lieferverzug vom Kaufvertrag zurücktreten?
Der Käufer hat bei Lieferverzug die Möglichkeit, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Hat der Verkäufer nur einen Teil der Ware rechtzeitig geliefert, so kann der Käufer den Rücktritt vom gesamten Vertrag nur erklären, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Kann ich bei Nichtlieferung vom Kaufvertrag zurücktreten?
Im Falle eines Lieferverzugs ist es möglich, den bestehenden Kaufvertrag zu kündigen. Grundsätzlich müssen Sie zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Erst wenn diese erfolglos verstrichen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.
Ist die neue Wohnung noch nicht beziehbar?
Erweist sich die neue Wohnung zum Einzug als noch nicht fertig oder noch nicht beziehbar, kann der Mieter Probleme bekommen, wenn er die alte Wohnung gekündigt hat und dort ausziehen muss. Oft steht bereits der nachfolgende Mieter vor der Tür und will einziehen. Im Idealfall gibt es klare Absprachen zwischen Vermieter und Mieter.
Ist die Wohnung nicht bezugsfertig?
Aus welchen Gründen die Wohnung nicht bezugsfertig ist und ob diese Gründe vom Vermieter verschuldet sind, ist es irrelevant, der Vermieter haftet insoweit verschuldensunabhängig. Ist die Wohnung zum vereinbarten Termin nicht beziehbar, so kann der Mieter bis zum Einzug die Miete um 100 \% mindern.
Sind die Termine zum Einzug in die neue Wohnung genau abgestimmt?
Zieht der Mieter um, sind die Termine zum Auszug aus der alten und Einzug in die neue Wohnung im Idealfall genau aufeinander abgestimmt. Erweist sich die neue Wohnung zum Einzug als noch nicht fertig oder noch nicht beziehbar, kann der Mieter Probleme bekommen, wenn er die alte Wohnung gekündigt hat und dort ausziehen muss.
Ist die Wohnung zum Einzugstermin noch fertig?
Wenn die Wohnung zum Einzugstermin noch nicht fertig ist, ist der Vermieter nicht in der Lage, den Mietvertrag zu erfüllen. Gemäß § 535 I BGB besteht die Hauptpflicht des Vermieters darin, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.