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Wie hat ein Bescheid auszusehen?
Der Bescheid muss außerdem einen Spruch beinhalten, der den Willen der Behörde (inklusive etwaiger Bedingungen, Befristungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalte) verbindlich zum Ausdruck bringt und alle (wesentlichen) angewendeten Gesetzesbestimmungen sowie eventuell eine Entscheidung über die Verfahrenskosten enthält.
Wann förmliches Verwaltungsverfahren?
Nach § 63 Absatz 1 VwVfG findet das förmliche Verwaltungsverfahren immer dann statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Dies ist zum Beispiel beim Enteignungsverfahren nach §§ 104 ff. BauGB [Baugesetzbuch] und dem Musterungsverfahren nach § 19 WPflG [Wehrpflichtgesetz] der Fall.
Was versteht man unter Wiederaufnahme des Verfahrens?
Unter der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 69 AVG) versteht man die Verfü- gung, dass ein bereits (rechtskräftig) abgeschlossenes Verfahrenneuerlich durchzuführen ist, weil aus besonderen Gründen die Richtigkeit der getroffenen Sachentscheidung fraglich ist.152
Was ist der Verfahrenswert im zivilrechtlichen Verfahren?
Der Verfahrenswert dient lediglich als Berechnungsgrundlage für die gesetzlichen Gebühren des Gerichts und des Rechtsanwalts. Die gesetzlich festgelegten Gebühren für das Gericht und den Rechtsanwalt richten sich im zivilrechtlichen Verfahren immer nach dem Wert der Sache.
Wann erfolgt die Festsetzung des Verfahrenswertes?
Die Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt in der Regel kurz vor oder nach Verkündung des Scheidungsbeschluss es im Scheidungstermin. Sobald das Verfahren sich aufgrund Entscheidung oder aus anderweitigem Grund erledigt, setzt das Familiengericht von Amts wegen den Verfahrenswert der Scheidung und Folgesachen fest.
Was sind Verfahrenskosten?
Verfahrenskosten umfassen sämtliche Ausgaben, die zur Führungs eines Gerichtsverfahrens nötig sind, wozu z. B. auch die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten gehören. Obwohl der Begriff prinzipiell auf jedes Rechtsgebiet anwendbar ist, taucht er in der Praxis in erster Linie nur im Familienrecht auf.