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Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?
Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.
Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?
Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Welche Rolle hat der erstinstanzliche Kläger in der ersten Instanz?
Hier wird in der Regel an der erstinstanzlichen Sitzordnung festgehalten, das heißt die Rolle in der ersten Instanz entscheidet grundsätzlich über den Platz. Der erstinstanzliche Kläger findet seinen Platz vom Richter aus gesehen links, gleichviel ob er Berufungskläger oder Berufungsbeklagter ist.
Kann der Verletzte als Nebenkläger agieren?
Handelt es sich um höchstpersönliche Rechtsgüter können der Verletzte oder seine Angehörigen als Nebenkläger agieren. JuraForum.de-Tipp: Nach dem Verfügungsgrundsatz (auch: Dispositionsmaxime) im Zivilprozess wird der Rechtsstreit vor Gericht grundsätzlich durch die Parteien geführt.
Was bekommt der Angeklagte in der Hauptverhandlung?
In der Hauptverhandlung bekommt der Angeklagte sodann die Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung durch seinen Rechtsbeistand. Der Richter fällt zum Ende des Termins in aller Regel ein Urteil samt festgesetztem Strafmaß oder erlässt einen Freispruch für den Angeklagten und es kommt somit zur Einstellung des Strafverfahrens.
Ist der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin anwesend?
Ist der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin zwar körperlich anwesend, psychisch jedoch nicht in der Lage, aktiv an der Verhandlung teilzunehmen, kann dies ein berechtigter Grund für eine Verschiebung des Gerichtstermins sein. Eine exakte Definition, die die Umstände für eine begründete Verhandlungsunfähigkeit darlegt, gibt es nicht.