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Welche Maßnahmen haben die Polizeibehörden zu treffen?
»Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.«
Wie ist die Polizei geregelt?
Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.
Was sind die Aufgaben der Polizei im Streifendienst?
Die Repression, sowie Tätigkeiten im Veranstaltungs- und Versammlungsbereich stellen das Hauptbetätigungsfeld der heutigen Polizei dar. Die PVB im Streifendienst arbeiten Einsätze ab, z. T. werden sie auch bei eigenen Wahrnehmungen oder Mitteilungen von Passanten aktiv („Selbsteinsatz“).
Was darf die Polizei gegen einen Polizisten tun?
Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie.
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Was ist der Gewaltmonopol in der Polizei?
Dabei muss zunächst das Gewaltmonopol, welches der Polizei zusteht näher definiert werden. Im Anschluss daran wird der Gewaltbegriff im weitesten Sinne erklärt und mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit in Verbindung gebracht. Die konkrete Anwendung von Gewalt in Form des unmittelbaren Zwangs wird daran anknüpfend bestimmt.
Wie ist das Polizeirecht in Deutschland ausgestaltet?
Das Polizeirecht ist in Deutschland Sache der jeweiligen Länder. Für die einzelnen Bundesländer ist das Polizeirecht dementsprechend als Landesrecht ausgestaltet und zwar durch ein entsprechendes Landespolizeigesetz. Gleiches gilt für die Landeskriminalämter.
Wie werden die Polizeibeamten im Straßenverkehr tätig?
Dies bedeutet, dass sie an der Aufklärung von Straftaten mitwirkt oder aber bei einem Unfall im Straßenverkehr tätig wird. Zum anderen werden die Polizeibeamten aber auch im Bereich der Gefahrenabwehr tätig und somit in präventiver, also vorbeugender Tätigkeit.