Inhaltsverzeichnis
Wie ist die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben?
Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland Die Möglichkeit die Vertrauensfrage zu stellen, ist in Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt.
Wann wurde die Vertrauensfrage gestellt?
Die Vertrauensfrage wurde das letzte Mal 2005 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Dieser wollte auf diese Weise Neuwahlen provozieren und sich im Amt bestätigen lassen, was ihm aber nicht gelang. Schon gewusst?
Welche Verschlechterungen entstehen durch den vertragsmäßigen Gebrauch?
Verschlechterungen, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstehen, muss der Entleiher nicht verantworten. Wenn ihr einem Freund also euer Auto leiht, muss dieser sich beispielsweise nicht dafür rechtfertigen, dass die Reifen abgenutzt werden. Ein Leihvertrag ist stets formlos gültig.
Wann findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung statt?
Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt. Die Abstimmung über das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler muss 48 Stunden nach der Vertrauensfrage erfolgen.
Wie spricht man von einer Vertrauensfrage in Deutschland?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Wie kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen?
Weder kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen noch der stellvertretende Bundeskanzler für den Bundeskanzler. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht verankert ist die Aufforderung des Bundestages an den Bundeskanzler, die Vertrauensfrage zu stellen.
Wann muss die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler beantwortet werden?
Die Abstimmung über das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler muss 48 Stunden nach der Vertrauensfrage erfolgen. Wird die Vertrauensfrage vom Parlament negativ beantwortet, so ist der Bundeskanzler zunächst nicht verpflichtet hierauf zu reagieren.