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Was bedeutet widerstandshandlung?
Bei einer Diensthandlung kann es sich auch um eine bloß vorbereitende Handlung handeln. Von einer Widerstandshandlung im Sinne von § 113 StGB kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Täter gegenüber einem Vollstreckungsbeamten bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung tatbestandlich handelt.
Ist ein Polizist ein Vollstreckungsbeamter?
Damit gemeint sind alle Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ausländische Amtsträger, die dazu befugt sind, in Deutschland Hoheitsakte zu vollstrecken. In der Praxis handelt es sich dabei meist um Gerichtsvollzieher oder Polizisten, in seltenen Fällen auch um Soldaten der Bundeswehr.
Was passiert wenn man einen Polizisten angreift?
Wegen des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei § 113 StGB gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen. In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Welche Strafe droht bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Danach beläuft sich die Strafe für den Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.
Was passiert wenn ich ein Polizist schlage?
Was macht man als Vollstreckungsbeamter?
Zu ihren Aufgaben gehört die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen und dessen anschließende Verwertung durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf. Sie sind befugt Wohnungen, Geschäftsräume zu durchsuchen und verschlossene Behältnisse zu öffnen.
Ist der Widerstand gegen die Verhaftung ratsam?
Aktiver Widerstand gegen die Verhaftung ist nicht ratsam. Der Festgenommene ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen und sollte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Oftmals weiß der Betroffene im Zeitpunkt der Festnahme nicht, was genau ihm vorgeworfen wird.
Was ist die vorläufige Festnahme im Strafprozessrecht?
In Deutschland ist im Strafprozessrecht nur die vorläufige Festnahme vorgesehen. Die Festnahme greift in Grundrechte des Individuums ein (z. B. Freiheit der Person ), so dass ein Gesetzesvorbehalt gilt. Die Maßnahme gilt immer vorläufig, und zwar entweder bis der Grund der Maßnahme entfallen oder ein richterlicher Beschluss erwirkt ist.
Ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar?
Auch für den Adressaten der Strafnorm unterscheiden sie sich damit von rein passiven Widerstandshandlungen. Nach § 113 Abs. 3 StGB ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
Wie ist die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft durchzuführen?
Die Festnahme ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei (darunter ist die mit der Aufklärung von Straftaten beauftragte Polizei an sich zu verstehen, keine bestimmte Organisationseinheit) durchzuführen.