Wie kann man der einstweiligen Verfügung entgegen treten?
Wenn man der einstweiligen Verfügung auch in der Sache entgegen treten möchte, sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 924 den Widerspruch als Recht des Antragsgegners vor. Darin kann der Widersprechende vorbringen, warum die einstweilige Verfügung aufzuheben ist.
Wie kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen?
Das Gericht kann in dringenden Fällen eine Einstweilige Verfügung auch erlassen, ohne den/die Gewalttäter/in dazu zu befragen. Das Gericht kann auf Antrag des Opfers dem/der Gewalttäter/in auftragen: sich an bestimmten Orten (wie z. B. dem Kindergarten, der Schule, dem Spielplatz des Opfers) nicht aufzuhalten und/oder
Wie kann eine einstweilige Verfügung geschaffen werden?
Dagegen kann mittels des vorläufigen Rechtsschutzes Abhilfe geschaffen werden. Die einstweilige Verfügung ist eine von drei Arten des vorläufigen Rechtsschutzes. Daneben gibt es auch den Arrest sowie die einstweilige Anordnung. JuraForum.de-Tipp: Eine einstweilige Verfügung ist somit als vorläufige Entscheidung des Gerichts zu verstehen.
Wie kannst du Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen?
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Bist Du der Meinung, dass die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen wurde, kannst Du Widerspruch einlegen. Eine bestimmte Frist musst Du dabei nicht einhalten. Allerdings solltest Du Dir nicht zuviel Zeit lassen.
Kann das Gericht den Verteidiger vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden?
Das Gericht darf den Betroffenen nicht ohne Antrag des Verteidigers vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden und dann ohne ihn verhandeln (BayObLG NStZ-RR 2000, 149; 2005, 82 ).
Wie erkennt der Antragsgegner den Inhalt der einstweiligen Verfügung an?
Dabei erkennt der Antragsgegner den Inhalt der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung an und verhindert damit eine weitere rechtliche Auseinandersetzung. Es wird also auf die Geltendmachung eigener Rechte verzichtet und die Rechtseinschätzung der Gegenseite anerkannt.
Welche Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung?
Folgen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung in der 1. Instanz 1. Allgemeines Im Strafverfahren besteht für die Hauptverhandlung (1. Instanz) grundsätzlich die Anwesenheitspflicht des Angeklagten.