Warum greift es in das Eigentumsrecht des Verurteilten ein?
Diese Verurteilung greift nun in das Eigentumsrecht des Verurteilten ein, weil er Geld zahlen muss – insofern wird das Urteil des Landgerichts also auch Teil der Entscheidung des OLG. In das Grundrecht auf persönliche Freiheit greift es dagegen nicht ein, da die Freiheitsstrafe, die das Amtsgericht verhängt hat, aufgehoben wurde.
Warum werden Haftprüfungen oft abgelehnt?
Haftprüfungen werden oft mit dem Argument abgelehnt, dass Sie sich bei der zu erwartenden hohen Bestrafung (z.B. eine Freiheitsstrafe, welche nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann), potentiell ins Ausland absetzen könnten. Die Ergebnisse, welche ich in Strafverfahren regelmäßig erziele, zeigen genau das Gegenteil.
Was ist der Rechtsweg zur Korrektur eines sachlich unrichtigen Urteils?
Für die Korrektur eines sachlich unrichtigen Urteils ist der Rechtsweg da. Im obigen Beispiel führte dieser Rechtsweg bis zur Revisionsinstanz. Wenn aber auch das Oberlandesgericht nicht das erwünschte Ergebnis produziert, dann muss man das als Bürger grundsätzlich so hinnehmen – sofern nicht auch Grundrechte verletzt werden.
Wer wird vor dem Amtsgericht wegen Raub verurteilt?
Jemand wird vor dem Amtsgericht wegen Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er geht in Berufung, das Landgericht wertet die Tat nicht als Raub, sondern als Diebstahl und verurteilt ihn deswegen zu einer Geldstrafe.
Wie stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten ein?
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Beschuldigten ein, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt (§ 170 Abs. 2 StGB). Falls trotz unberechtigter Strafanzeige eine Anklage erhoben wurde, wird das Gericht den Angeklagten freisprechen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Beschuldigte oft bereits einen Rechtsanwalt beauftragt.