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Ist ein Strafantrag erforderlich?
Für diese Antragsdelikte, zu denen Beleidigung und Hausfriedensbruch zählen, ist ein Strafantrag erforderlich. Für Erstere genügt die Strafanzeige, mit der man die zuständigen Behörden nur davon in Kenntnis setzt, dass eine Straftat verübt wurde.
Wann darf eine Straftat begangen werden?
Eine Straftat ist nur eine Straftat, wenn sie als solche im Gesetz beschrieben ist. Tatsächlich darf eine Verhaltensweise nur dann geahndet werden, wenn auch gesetzlich eine Strafbarkeit festgelegt ist – und zwar bevor die Straftat überhaupt begangen wurde (siehe Art. 103 Abs. 2 GG sowie § 1 StGB).
Was ist die Bezichtigung einer Straftat?
Die Bezichtigung einer Straftat (§ 164 StGB): Im Strafgesetzbuch wird auch der Straftatbestand „Falsche Verdächtigung“ sanktioniert. Wer also eine Person wider besseren Wissens einer Straftat bezichtigt, die ein behördliches Verfahren herbeiführt, wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht.
Was beabsichtigt der Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage?
Beabsichtigt der Betreiber, Lage, Beschaffenheit oder Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage zu ändern, so muss er auch dafür eine Genehmigung einholen, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt (§ 16 Abs. 1 BImSchG).
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Wie ist der Strafantrag geregelt?
Geregelt ist er im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung ( StPO ). Konkret in den § 77 bis 77e StGB und in § 158 StPO. Strafantrag muss man binnen drei Monaten schriftlich stellen oder bei der Polizei, einem Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben.
Wie lange kann ein Einbruch begangen werden?
Je nach im Einzelfall vorliegender Variante von einem Einbruch kann die Strafe unterschiedlich ausfallen. Wird ein Einbruch im Sinne des § 243 Absatz 1 Nummer 1 StGB begangen, so sieht der besonders schwere Fall des Diebstahls eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor.