Kann ein Hotel einen Gast ablehnen?
Grundsätzlich nicht, sagt der BGH. Ein Hotelier muss nicht jeden Gast beherbergen. Wenn die Buchung jedoch bestätigt ist, ist das Hotel daran gebunden. Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen – etwa wenn diese Rechtsextremisten sind.
Welche Rechte habe ich als Hotelgast?
Kommen die Betreiber der Bitte nicht nach, hat der Gast ein Recht auf einen Rabatt von maximal 60 Prozent. Wer aber Bettwanzen im Bett oder Lattenrost entdeckt, hat Anspruch auf ein neues Zimmer und bis zu 75 Prozent Preisminderung. Hotelgäste mieten Zimmer – inklusive Mobiliar. Das räumt ihnen einige Rechte ein.
Wie kann ein Arbeitnehmer die Reisewarnung verweigern?
Sofern eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Zielgebiet vorliegt, kann ein Arbeitnehmer in der Regel die Dienstreise unter Berufung auf die Reisewarnung verweigern. Dies gilt jedoch nicht pauschal für jeden Fall.
Wie kann ich die Paketannahme verweigern?
Der eigentliche Empfänger kann nun nicht mehr so einfach die Paketannahme verweigern. Es gibt jedoch die Möglichkeit, umgehend mit dem Paket in die nächste Post-Filiale zu gehen. Selbstverständlich kann auch Ihr Nachbar die Paketannahme verweigern.
Ist die Nichtabholung verweigert?
Auch die Nichtabholung gilt als verweigerte Annahme. Wichtig: Studieren Sie, wenn Sie die Paketannahme verweigern wollen, unbedingt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers! Denn rein rechtlich ist dieser Schritt kein Widerruf! Sie befinden sich vielmehr im Annahmeverzug.
Wann darf eine Dienstreise verweigert werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Dienstreise dann verweigert werden darf, wenn eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung zu erwarten ist. In diesem Fall kann der Arbeitgeber auch keine Sanktionen (Abmahnung, Kündigung) vornehmen. Denn die Anordnung von Dienstreisen in solche Regionen entspricht im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO.