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Welche Gründe führen zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften?
Folgende Gründe kommen für eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften in Betracht:
- Fehler bei der Willenserklärung gemäß §§ 116 ff.
- Formmangel gemäß § 125 BGB.
- Mangelnde Geschäftsfähigkeit gemäß § 105 BGB.
- Scheingeschäft gemäß § 117 BGB.
- Scherzgeschäft gemäß § 118 BGB.
Wann sind Geschäfte unwirksam?
Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).
Wann ist eine Willenserklärung unwirksam?
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung. (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
Was ist nichtige Rechtsgeschäfte?
Nichtigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht darunter, dass ein Rechtsgeschäft bzw. eine Willenserklärung an einem derart schweren Fehler leidet, dass die beabsichtigten Rechtsfolgen nicht eintreten können/nicht eintreten dürfen.
Wann ist man schwebend unwirksam?
Eine schwebende Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist als eine vorläufige Unwirksamkeit anzusehen. Dies bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft so lange in der Schwebe liegt, bis es genehmigt worden ist. Gültig wird dieses erst, wenn die gesetzlichen Vertreter – in der Regel die Eltern – dieses Rechtsgeschäft genehmigen.
Unter welchen Umständen ist eine Willenserklärung bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung nichtig?
§ 105 Abs. Hiernach sind Willenserklärungen nichtig, die im Zustande der Bewusstlosigkeit abgegeben oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurden. …
Wann ist eine Willenserklärung anfechtbar?
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
Wie kann die Nichtigerklärung einer Ehe bewirkt werden?
Die Nichtigerklärung einer Ehe ist in diesem Sinn grundsätzlich von einer Auflösung ex nunc (vom Auflösungszeitpunkt an) zu unterscheiden, wie sie etwa durch die Ehescheidung oder die Eheaufhebung bewirkt werden kann.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Was ist die Wirksamkeit einer von einem minderjährigen abgegebene Willenserklärung?
Die Wirksamkeit einer von einem Minderjährigen diesen Alters abgegebene Willenserklärung hängt von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab. Sie ist jedoch nicht von vornherein nichtig.
Was sind die wesentlichen Nichtigkeitsgründe?
Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht.