Was ist eine Tarifklausel?
Beim Arbeitgeberwechsel infolge Betriebsübergangs können frühere Tarifklauseln weitergelten. Übernimmt ein Arbeitgeber einen Betrieb (im konkreten Fall ein Krankenhaus), ist er arbeitsvertraglich an Klauseln gebunden, wenn sie dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisen.
Was ist bezugnahmeklausel?
Was versteht man unter eine arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel? Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel erklärt weitere, außerhalb des Arbeitsvertrags bestehende Regelungen für anwendbar, d.h. die Klausel macht diese Regelungen zum Bestandteil des Arbeitsvertrags.
Warum haustarifvertrag?
Die Gründe für den Abschluss eines Haustarifvertrages sind vielfältig. In der Regel sieht man die Ergebnisse des allgemein in der Branche geltenden Tarifvertrags als unpassend für das Unternehmen an.
Wann gibt es eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit?
Wenn ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht, kann ein Tarifvertrag – in der Regel auf Antrag einer der Parteien – für allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Erklärung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 5 TVG vorgenommen.
Was ist eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag?
Beispiel für eine Öffnungsklausel. Die Öffnungsklausel im Tarifvertrag wird zum Beispiel in der chemischen Industrie flächendeckend angewandt, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten. Der betreffende Tarifvertrag sieht nämlich eine regelmäßige Arbeitszeit von 37,5 Wochenstunden vor.
Was ist die Zulassung von Öffnungsklauseln?
Die Zulassung von Öffnungsklauseln müssen im Tarifvertrag klar und eindeutig formuliert sein. Oft lautet die Formulierung: „In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags kann in einer Betriebsvereinbarung …“ (z. B. § 7 Abs. 1 ArbZG)
Wie kann eine Tariföffnungsklausel vereinbart werden?
Eine Tariföffnungsklausel kann nur von den Parteien vereinbart werden, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, der für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll. Die zuständigen Tarifvertragsparteien können eine Betriebsvereinbarung auch rückwirkend durch Öffnungsklausel zulassen.
Was enthält die Tariföffnungsklausel für das private Versicherungsgewerbe?
§ 11 Ziff. 1 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 MTV für das private Versicherungsgewerbe in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung enthält eine Öffnungsklausel auch für Regelungen der Arbeitszeitdauer durch freiwillige Betriebsverbeinbarungen. 1. Die Tariföffnungsklausel für eine freiwillige Betriebsvereinbarung, die durch TV vom 29.