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Was ist die Hemmung der Verjährung?
Die Hemmung der Verjährung. Die Hemmung ist ein Zeitraum, der die Verjährung pausieren lässt und nicht in die Frist mit einfließt. Es werden lediglich die Zeiträume vor bzw. nach der Hemmung mit angerechnet. Sie lähmt sozusagen das Weiterlaufen der Verjährungsfrist. Die Hemmungsgründe sind begrenzt.
Was bewirkt eine Verjährung?
Verjährung bewirkt keinen Untergang des Anspruchs. Der Schuldner kann nur die Erfüllung verweigern (Einrede der Verjährung). Einrede bedeutet, dass sich der Schuldner im Prozeß darauf berufen muss; Verjährung ist also grundsätzlich vom Gericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.
Wie wurde das Recht der Verjährung geändert?
Mit der Schuldrechtsreform wurde das Recht der Verjährung grundlegend umgestaltet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009 (BGBl. I 3142) wurden im Recht der Verjährung nochmals die Vorschriften der §§ 197, 199, 207 BGB geändert.
Wie kann die Verjährung unterbrochen werden?
Nach Rechtskraft des Urteils kann sie nicht mehr gehemmt beziehungsweise unterbrochen werden. Die Einrede der Verjährung ist in § 214 BGB geregelt. Danach ist der Schuldner nach dem Eintritt der Verjährung dazu berechtigt, die geforderte Leistung zu verweigern. Die Verjährung ist eine Einrede; der Schuldner muss sie ausdrücklich geltend machen.
Welche Verjährungsfristen gibt es im Strafrecht?
Verjährung und Verjährungsfristen im Strafrecht. Im Strafrecht gibt es zwei Arten der Verjährung: Die Verfolgungsverjährung schließt die Ahndung einer bestimmten Tat nach einer definierten Zeitdauer aus. In diesem Fall ist die Verjährung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) ein Verfahrenshindernis.
Was ist die Verjährung in § 79 StGB?
Verjährung, Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung erklärt von Rechtsanwalt Dietrich. Der Zeitpunkt der Verjährung ist wichtig für die Verfolgung und Vollstreckung einer Tat. Es wird zwischen der Verfolgungsverjährung in § 78 StGB und der Vollstreckungsverjährung in § 79 StGB unterschieden.
Wann setzt der Neubeginn der Verjährung ein?
Dabei setzt der Neubeginn der Verjährung (gemäß dem Urteil des BGH vom 08.01.2013 – VIII ZR 344/12) dann ein, wenn die Verjährung schon im Gang ist. Zahlt ein Schuldner einen Teilbetrag der Gesamtschuld, so ist das als Anerkennung des Anspruchs zu verstehen und führt somit zu einem Neubeginn der Verjährung.