Inhaltsverzeichnis
Warum muss ein Angeklagter der Hauptverhandlung beiwohnen?
Grundsätzlich muss ein Angeklagter der Hauptverhandlung beiwohnen. Erscheint dieser nicht und kann dafür keine triftigen Gründe anführen, hat der Richter die Möglichkeit, die Vorführung anzuordnen oder einen Strafbefehl zu erlassen.
Ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend?
Ausbleiben des Angeklagten Ausgeblieben ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung, wenn er beim Aufruf der Sache körperlich nicht anwesend ist; vor Aufruf muss der Angeklagte nicht anwesend sein (vgl. BVerfG StraFo 2018, 109 für Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal).
Ist der Angeklagte verhandlungsfähig?
Ist der Angeklagte nur bedingt verhandlungsfähig, muss das Gericht, wenn es die Hauptverhandlung durchführen will, diese so gestalten, dass der Angeklagte ihr folgen kann (zur Verhandlungsfähigkeit Burhoff, HV, Rn 3129 ff.).
Ist der Angeklagte ausgeblieben?
Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er beim Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht alsbald eintrifft, oder wenn er sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt. Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat.
Kann die Staatsanwaltschaft einen Beweisantrag ablehnen?
Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft können Beweisanträge stellen. Dabei kann beispielsweise auch die Vernehmung eines Sachverständigen gefordert werden, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. Das Gericht kann einen Beweisantrag ablehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.
Wie muss der Kläger dem Beklagten entgegentreten?
Der Kläger muss im letzteren Falle dann dem Beklagten, der einfach bestreitet (z.B. „Abmahnschreiben nicht angekommen“), mit einem qualifizierten Vortrag entgegentreten.
Ist die Beweislast im Zivilprozess identisch?
Bei der Beweislast im Zivilprozesssind die objektive Beweislast und die Beweisführungslast identisch, d.h. beides gilt für dieselbe Partei. Allerdings kann die Beweisführungslast wechseln. Die Beweislast im Zivilprozess kann insbesondere dann wechseln, wenn die Partei, die beweisbelastet ist, Beweismittel anführt, die das Gericht überzeugen.