Welche Ansprüche sind vererbbar?
Gemäß § 1922 BGB können die Hinterbliebenen auch Forderungen wie das Schmerzensgeld erben. Folglich können auch Schmerzensgeldansprüche im Sinne von § 253 Absatz 2 BGB vererbt werden. Mit dem Tod eines Angehörigen geht dessen Schmerzensgeldanspruch auf die Erben über.
Was ist eine Rubrumsberichtigung?
Es geht um die Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch …
Kann ein Schadensersatzanspruch vererbt werden?
Dass Schulden ebenso wie Vermögen vererbt werden können, wissen die meisten. Schadensersatz- oder Schmerzens-geldansprüche werden allerdings nicht vererbt – auch nicht an Peter Alexanders Sohn, wie der Bundesgerichtshof geurteilt hat.
Was steht im Rubrum?
Das Rubrum (Plur. Rubra oder auch Rubren) ist die einem Schriftstück vorangestellte kurze Zusammenfassung seines Inhalts, im einfachsten Fall eine Betreffzeile. Bei amtlichen Gebührenbescheiden oder Rechnungen ist im Rubrum neben dem Betreff auch die Rechtsgrundlage aufgeführt.
Was erledigt die Rücknahme der Klage?
Die Rücknahme der Klage erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache, dass heißt, sie bewirkt einen Zustand, als wäre die Klage nicht geführt worden (Kosten ausgenommen). Viele Klagen vor den verschiedensten Gerichten werden nach Tod des Klägers durch die Rechtsnachfolger (Erben) weitergeführt. Da zu müssen diese ein Rechtsschutzbedürfnis haben.
Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?
Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.
Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?
Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.
Ist die Erhebung der Privatklage ausführbar?
Bei sogenannten Privatklagedelikten ist allerdings auch eine Erhebung der Klage durch den Bürger selbst ausführbar, sofern die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung abgelehnt hat. Bezeichnet wird man hierbei als Privatkläger.