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Wie lange dauert die Schweigepflicht?
Die Schweigepflicht besteht das ganze Leben des Patienten lang und auch über seinen Tod hinaus (§ 203 Abs. 4 StGB, § 9 Abs. 1 MBO-Ä). Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein sogenanntes höchstpersönliches Recht ist, kann es nicht auf andere übertragen werden.
Wann wird die Schweigepflicht aufgehoben?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
Kann der Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschreiben?
Wenn der Arbeitgeber also auf einen Arbeitnehmer zukommt und ihn bittet eine Regelung zu unterschreiben, die von den oben genannten Grundsätzen abweicht, ist diese nichtig. Auch wenn der Arbeitnehmer die Vereinbarung unterschreiben sollte, wird diese von einem Gericht nicht angewendet werden.
Ist der Arbeitgeber nicht berechtigt den Individualarbeitsvertrag zu unterschreiben?
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die im Individualarbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit nach eigenem Ermessen zu reduzieren, da das Direktionsrecht des Arbeitsgebers sich nicht auf dies wesentlichen Vertragsbestandteile erstreckt. Eine Weisung, den Vertrag zu unterschreiben, durfte der Arbeitgeber Ihnen daher nicht erteilen.
Wie darf der Arbeitgeber die Angestellte umsetzen?
Der Arbeitgeber darf laut dem Urteil des LAG Angestellte innerhalb des Unternehmens auch ohne deren Zustimmung umsetzen. Als Ausnahme gelte nur, wenn der Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag genau festgelegt sei (Az.: 7 Sa 538/09).
Ist die Unterschrift ein wirksamer Vertrag zustande gekommen?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch die Unterschrift ein wirksamer (Änderungs-) Vertrag zustandegekommen ist. Die dem Vertragsschluss zugrundeliegende Willenserklärung unterliegt jedoch einem Willensmangel, da sie auf widerrechtlicher Drohung beruht.