Inhaltsverzeichnis
- 1 Welche Vereine kennt das BGB?
- 2 Was ist ein nicht rechtsfähiger Verein?
- 3 Wer haftet bei einem wirtschaftlichen Verein?
- 4 Kann ein nicht rechtsfähiger Verein gemeinnützig sein?
- 5 Wie haftet der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins?
- 6 Was sind die Voraussetzungen für die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins?
Welche Vereine kennt das BGB?
4 Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt zwei Arten von Vereinen, den Idealverein und den wirtschaftlichen Verein. Idealvereine und wirtschaftliche Vereine un- terscheiden sich durch ihren Zweck. Der Idealverein ist nach § 21 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
Was ist ein nicht rechtsfähiger Verein?
Ein nicht eingetragener, bzw. nicht rechtsfähiger Verein ist daher ein Verein, der lediglich keine Eintragung im zuständigen Register des Amtsgerichts vorweisen kann.
Wer haftet bei einem wirtschaftlichen Verein?
Der Verein ist juristische Person und damit selbst Träger des Vereinsvermögens. Er haftet als juristische Person für Vereinsverbindlichkeiten unmittelbar. Gem. § 31 BGB haftet der Verein außerdem für Schäden, die durch Pflichtverletzungen seiner Organe verursacht worden sind.
In welcher Höhe haftet ein Vereinsvorstand?
Auch der Vereinsvorstand haftet gegenüber Dritten grundsätzlich unbeschränkt, d.h. mit dem kompletten Privatvermögen. Verein und Vorstand haften gesamtschuldnerisch, d.h. Geschädigte können wählen, gegenüber wem sie ihre Ansprüche geltend machen. Zusätzlich haften Vorstände gegenüber dem Verein bei Pflichtverletzungen.
Was bedeutet es nicht rechtsfähig zu sein?
Rechtsfähig zu sein bedeutet, dass die (natürliche oder juristische) Person Träger von Rechten und Pflichten ist. Wer nicht rechtsfähig ist, kann gar nicht an dem Rechts- und Wirtschaftsleben teilnehmen, da er keine Rechte oder Pflichten tragen kann (wie die schon Definition sagt).
Kann ein nicht rechtsfähiger Verein gemeinnützig sein?
Wie jeder eingetragene Verein kann auch der nicht rechtsfähige Verein gemeinnützige Zwecke verfolgen und damit vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein. In diesem Fall ist eine Satzung, in der sich explizite Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit finden, unabdingbar.
Wie haftet der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins?
Der Vorstand eines nicht eingetragenen Vereins regelt anschließend Kauf-, Miet- und/oder Arbeitsverträge und geht damit schuldrechtliche Verpflichtungen ein. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Vorstand in der Folge mit seinem persönlichen Vermögen.
Was sind die Voraussetzungen für die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins?
Für die Vereinsgründung eines nicht eingetragenen Vereins sind nur zwei volljährige Personen erforderlich. Gemeinsam wird die Satzung, das „Grundgesetz“ des Vereins, festgelegt und mit dem Beschluss als verbindlich angesehen. Mit der satzungsgemäßen Wahl eines Vorstands wird jene Beschlussfähigkeit innerhalb des Vereins gewährleistet.
Warum ist ein eingetragener Verein nicht eingetragen?
Vorab ist zu erwähnen, dass auch ein nicht eingetragener Verein als Verein gilt. Daher besteht auch keine Pflicht zur Eintragung. Des Weiteren ist ein eingetragener Verein nicht automatisch auch ein gemeinnütziger Verein. Die Gemeinnützigkeit muss vom Finanzamt geprüft und bescheinigt werden ( mehr dazu hier ).
Was sind Unterschiede innerhalb des Begriffs „Vereine“?
Dennoch gibt es innerhalb des Begriffs „Vereine“ relevante Unterschiede. So kann ein Verein einen wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Zweck verfolgen und im Vereinsregister eingetragen sein oder nicht. Die verschiedenen Formen werden nachfolgend genauer erläutert.