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Welche Vertragsart ist der Behandlungsvertrag?
Rechtlich ist der Behandlungsvertrag nämlich als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB und nicht als Werkvertrag nach § 631 BGB einzuordnen. Das bedeutet, dass der Arzt dem Patienten „nur“ eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, aber gerade nicht den Erfolg der Behandlung schuldet.
Was wird in einem Behandlungsvertrag geregelt?
Ein Behandlungsvertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Patienten und Arzt. Er kommt bei Terminvergabe, Behandlungsbeginn oder telefonischer Beratung zustande. Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zu einer Aufklärung des Patienten und zur Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards.
Welche Leistung wird vom Arzt in der Durchführung seiner Behandlung geschuldet?
Der Behandelnde ist nach § 630e verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken der Maßnahme, die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung der Maßnahme zur Diagnose oder zur …
Wie dürfen Ärzte Auskünfte über Patienten ausgeben?
Fernmündlich dürfen Ärzte Auskünfte über Patienten nur an Personen ausgeben, die dazu autorisiert sind. Auch das Pflegepersonal ist in diesem Zusammenhang in der Regel angewiesen, die Fragen der besorgten Anrufer nur zu beantworten, wenn sie den Anrufer an seiner Stimme erkennen und sicher sind, dass es sich um die angegebene Person handelt.
Welche gesetzlichen Vertreter benötigen sie für eine Patientenverfügung?
Letzte Aktualisierung: 29.06.2021 Mit einer Patientenverfügung benötigen Sie in den meisten Fällen keinen gesetzlichen Vertreter mehr. Dennoch sollten Sie auf Nummer sicher gehen und mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung einen Betreuer bestimmen – dieser kann Sie bei Geschäftsunfähigkeit rechtlich vertreten.
Was betrifft eine Patientenverfügung?
Während eine Patientenverfügung Ihre Wünsche und Vorstellungen hinsichtlich medizinischer und pflegerischer Maßnahmen betrifft, bezieht sich die Vorsorgevollmacht auf jene Bereiche, für die gegebenenfalls ein gesetzlicher Vertreter notwendig ist.
Ist die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung?
Z.B. § 22 PBefG. Stellt die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung dar, ergibt sich eine mittelbare Abschlusspflicht über die schadensrechtliche Pflicht zur Naturalrestitution aus § 249 Abs. 1. Z.B. aus §§ 826]