Wann liegt eine zufällige Schadensverlagerung vor?
Anerkannte Fallgruppen einer zufälligen Schadensverlagerung sind die mittelbare Stellvertretung, Treuhandverhältnisse, die Verletzung vertraglicher Obhutspflichten und die obligatorische Gefahrentlastung. Ein solcher Fall, in dem die Drittschadensliquidation anerkanntermaßen zur Anwendung gelangt, liegt hier nicht vor.
Wann Drittschadensliquidation?
Wird der Gegenstand beim Beschwerten zerstört, so hat der Beschwerte zwar einen Anspruch gem. § 823 I BGB gegenüber dem Schädiger, jedoch keinen Schaden. §§ 280 I, III, 283 BGB. Liegt kein Verschulden vor, so greift die Drittschadensliquidation.
Haben Sie durch das Verschulden eines Dritten?
Trifft einen Dritten ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangen können. Insoweit besteht eine weitere Nebenpflicht des Arbeitnehmers zur Information seines Arbeitgebers in einem solchen Fall. Geregelt ist dies umfassend in § 6 EFZG.
Was versteht man unter Verschulden?
im bürgerlichen Haftungsrecht im Sinne von »Vertretenmüssen« die Verantwortlichkeit, die jemanden trifft, der vorsätzlich (in Fällen besonderer Motivation »mit Absicht«) oder fahrlässig schädliche Folgen herbeigeführt hat. Für eine Haftung aus Verschulden ist stets die Schuldfähigkeit erforderlich.
Was darf das Finanzamt während der Liquidation tätigen?
Das Finanzamt in der Liquidation. Die GmbH darf während der Liquidation noch alle Geschäfte tätigen, die für die Abwicklung notwendig sind, und ggf. auch neue Geschäfte im alten Geschäftszweig eingehen.
Wie sind die Liquidatoren in der Schweiz anzumelden?
Zu beachten ist, dass mindestens einer der Liquidatoren in der Schweiz Wohnsitz haben und zur Vertretung berechtigt sein muss ( Art. 740 Abs. 3 OR ). Die Liquidatoren sind in das Handelsregister anzumelden, auch wenn es sich dabei um bestehende Verwaltungsratsmitglieder der AG handelt ( Art. 740 Abs. 2 OR ).
Was ist der Beschluss der Gesellschaft über den Beginn der Liquidation?
Beschluss der Gesellschaft über den Beginn der Liquidation. Zu Beginn der Liquidation ist diese (mit der Mehrheit, welche die Satzung dafür vorschreibt, andernfalls mit 75\% der Stimmen) von den Gesellschaftern zu beschließen. Mit dem Beschluss ist die Gesellschaft aber noch keinesfalls endgültig beendet, sondern sie ist nur „aufgelöst“.
Wie sind die Liquidatoren in das Handelsregister anzumelden?
Die Liquidatoren sind in das Handelsregister anzumelden, auch wenn es sich dabei um bestehende Verwaltungsratsmitglieder der AG handelt ( Art. 740 Abs. 2 OR ). Der Liquidator kann – mit Ausnahmen des richterlich eingesetzten – von der Generalversammlung jederzeit wieder abberufen werden ( Art. 741 Abs. 1 OR ).