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Wann besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht?
Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen.
Was ist vom Widerruf ausgeschlossen?
Widerruf ausgeschlossen Es gibt Artikel, die Sie von Gesetzeswegen nicht widerrufen dürfen. Ein Beispiel dafür sind Hygieneartikel. Laut jüngeren Entscheidungen des EuGH gehören dazu aber deutlich weniger Waren, als man annehmen könnte. Selbst getragene Ware darf in vielen Fällen widerrufen werden.
Was übernimmt die Vertretungskraft nach ihrer Rückkehr?
Die Vertretungskraft übernimmt Aufgaben, die der Arbeitgeber der Stammkraft nach ihrer Rückkehr tatsächlich und rechtlich zuteilen kann. Bei Abschluss des befristeten Vertrags müssen diese Aufgaben dem abwesenden Mitarbeiter erkennbar gedanklich zugeordnet werden (i.d.R. durch eine Regelung im Arbeitsvertrag ).
Warum ist die Vertretung ein Sachgrund?
Die Vertretung ist ein Sachgrund, weil der Arbeitgeber mit der Rückkehr der Stammkraft rechnet und deshalb nur zeitweise Bedarf für die Vertretungskraft hat. Damit es sich auch wirklich um eine „Vertretung“ handelt, muss die Vertretungskraft gerade mit dem Zweck eingestellt werden, den ausfallenden Arbeitnehmer zu ersetzen.
Warum muss der Arbeitgeber die Vertretungskraft ersetzen?
Schließlich muss der Arbeitgeber zeigen, dass er die Vertretungskraft gerade dazu braucht, den ausgefallenen Arbeitnehmer zu ersetzen. Zusammen mit anderen Umständen kann dieses Anzeichen im Falle einer Klage gegen die Befristung dazu führen, dass das Gericht den Sachgrund für vorgeschoben hält und nicht anerkennt.
Kann der Arbeitgeber Verträge verlängern?
Vor dem Gesetz dürfen Verträge nur verlängert werden, solange sie noch gültig sind. Ist die Vertragslaufzeit bereits abgelaufen, kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht mehr verlängern. In dem Fall würde die vermeintliche Vertragsverlängerung als neuer Arbeitsvertrag gelten.