Was ist eine Schiedsgerichtsbarkeit?

Was ist eine Schiedsgerichtsbarkeit?

Schiedsgerichtsbarkeit – eine Alternative zu Gerichtsverfahren. Auch wenn Geschäftsbeziehungen meistens für beide Teile zufriedenstellend verlaufen, kann es hin und wieder vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten auftreten und gelöst werden müssen. In erster Linie sind dazu die staatlichen Gerichte berufen.

Wie kann man die Schiedsgerichtsbarkeit mitbestimmen?

Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können die Parteien mitbestimmen, wer über ihre Streitigkeiten entscheiden wird. Es kann auf diese Art und Weise sichergestellt werden, dass Experten in den jeweils auftretenden Sach- und Rechtsfragen tätig sind.

Was ist eine Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit?

Im Falle der ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit sind für diese Aufgaben staatliche Gerichte zuständig, es kann jedoch auch eine so genannte „Benennende Stelle“ vereinbart werden, welche die oben genannten Entscheidungen zu treffen hat. Dabei handelt es sich in der Praxis meistens wieder um Schiedsinstitutionen, sodass die Grenzen fließend sind.

Sind Schiedsgerichten Grenzen gesetzt?

Schiedsgerichten sind nur insofern Grenzen gesetzt, als ihnen keine Straf- oder Vollstreckungsgewalt zukommt, sie also keine Strafen verhängen und ihre Entscheidungen auch nicht unter Anwendung von Zwangsmitteln vollstrecken können. Dies ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

Siehe Hauptartikel: Schiedsgerichtsbarkeit. Das im Englischen arbitration genannte Schiedsverfahren ist ein Verfahren vor einem nichtstaatlichen Schiedsgericht (eine Art privates Zivilgericht). Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien. Dadurch wird der Rechtsweg zu den staatlichen Zivilgerichten ausgeschlossen.

Was ist ein Schiedsverfahren?

Schiedsverfahren. Als Schiedsverfahren bezeichnet man die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits in einem geordneten Verfahren durch Schlichtung oder bindendes Urteil. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem vielerorts möglichen und mitunter vorgeschriebenen Verfahren vor den mit ehrenamtlichen Schiedspersonen /…

Was ist eine Schiedsvereinbarung?

Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien. Dadurch wird der Rechtsweg zu den staatlichen Zivilgerichten ausgeschlossen. Der Rechtsstreit zwischen dem Schiedskläger und dem Schiedsbeklagten wird durch einen Schiedsspruch eines oder mehrerer Schiedsrichter beendet.

Was ist das schiedsgerichtliche Verfahrensrecht?

Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.“ Die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens erfolgt anhand des Schiedsverfahrensrechts („Lex Arbitri“), welches in dem Ländergesetzen geregelt ist.

Sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten anwendbar?

Auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten können vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Statt der ordentlichen Gerichte sind dann nach § 173 VwGO die Verwaltungsgerichte für die Unterstützung des Schiedsgerichts zuständig, ansonsten ist auch auf öffentlich-rechtliche Schiedsverfahren das Zehnte Buch der ZPO anwendbar.

Ist die Beweisaufnahme durch ein Schiedsgericht erschwert?

Die Beweisaufnahme durch ein Schiedsgericht ist dadurch erschwert, dass es keine Zwangsbefugnisse hat, also zum Beispiel keine Zeugen zwangsweise vorführen lassen kann. Es besteht aber nach § 1050 ZPO die Möglichkeit, Unterstützung bei einem staatlichen Gericht einzuholen.

Was ist der Unterschied zwischen staatlichen Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren?

Ein weiterer Unterschied zwischen staatlichen Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren besteht darin, dass bei staatlichen Gerichtsverfahren für die Verhandlung und Entscheidungsverkündung der Grundsatz der Öffentlichkeit ( § 169 Abs. 1 GVG) gilt, während Schiedsverfahren grundsätzlich, d. h. wenn nichts anderes vereinbart ist, nichtöffentlich sind.

Was kann das Schiedsgerichtsverfahren kostengünstiger machen?

In den meisten Fällen kann das Verfahren den Interessen der Parteien schneller und kostengünstiger gerecht werden und nebenbei zur Entlastung der Justiz beitragen. Warum das Schiedsgerichtsverfahren? Schiedsgerichtsbarkeit bedeutet die endgültige Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte.