Warum Wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises einklagen?
Vor dem AG Köln (Urteil v. 05.11.2009, Az: 137 C 304/09) wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises einklagen, weil er zuvor vom Kaufvertrag zurückgetreten war. Das AG Köln wies die Klage jedoch als unzulässig ab und erklärte sich für örtlich nicht zuständig.
Welche Regelungen gibt es für den Kaufmann in Abgrenzung zum Nichtkaufmann?
Bei dem Zustandekommen und der Abwicklung von Rechtsgeschäften gibt es für den Kaufmann in Abgrenzung zum Nichtkaufmann ebenfalls abweichende Regelungen.
Welche Rechte hat ein Kaufmann nach dem HGB?
Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) hat ein Kaufmann im Gegensatz zu einem Nichtkaufmann (z. B. Privatperson oder Freiberufler) spezielle Rechte und Pflichten. Beispielsweise kann ein Kaufmann entsprechend den Vorgaben des HGB (§§ 48-58) handelsrechtliche Vollmachten erteilen (z. B. Prokura oder Handlungsvollmacht).
Was sind die Folgen der Kaufmannseigenschaft?
Folgen der Kaufmannseigenschaft. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass ein Kaufmann bzw. Kaufleute nicht als Verbraucher angesehen werden, so dass die Verbraucherschutzvorschriften keine Anwendung finden. Es führt dazu, dass ein Kaufmann gegenüber einem Verbraucher einen wesentlich geringen Schutz besitzt.
Kann der Händler den Kaufpreis zurückerstatten?
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen.
Welche Frist hat der Verkäufer für die Rückzahlung zu beachten?
Für die Rückzahlung hat der Gesetzgeber eine eigene Frist festgelegt: Die Kaufpreiserstattung (samt Standardhinsendekosten) hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab der Widerrufserklärung zu erfolgen.
Kann der Verbraucher den Kaufpreis zurückgeben?
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben.